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Eröffnungsrede von Barbara Blaha |
Meine Damen und Herren, Liebe Kongress-TeilnehmerInnen,
Unter den Grundwerten, die sich die Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat ist die Freiheit jene, die, mit der wir wohl die größten Probleme haben. Wir haben ein Gefühl für Gerechtigkeit, wir sehen die Ungleichheit, die in unserer Gesellschaft nicht kleiner wird, wir verstehen und bejahen den Begriff der Solidarität, etwa in solidarischen Systemen der Risikoabsicherung.
Auf sozialdemokratischen Plakaten wird der Gerechtigkeit gehuldigt, Solidarität ist eine Zeitung, und die Gleichheit wird – zumindest in Form ihrer angepasst-beliebigen kleinen Schwester, der Chancengleichheit, beschworen. Die Sozialdemokratie will oder wollte mehr Demokratie wagen, für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber können wir uns ein sozialdemokratisches Wahlplakat vorstellen: Wenn ihr mehr Freiheit wollt, wählt uns? Wohl kaum. Und ich hätte auch noch nie von einer Wählerin gehört, sie hätte rot gewählt, um für mehr Freiheit zu sorgen.
In der Vorbereitung des heutigen Abends habe ich mit vielen Menschen über ihren Begriff oder ihre Definition von Freiheit gesprochen. Das Frappierende: Das Ende oder die Grenzen der Freiheit sind vergleichsweise schnell ins Blickfeld gerückt. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass das erste große Wort zur Freiheit, das uns einfällt, eine Einschränkung der Freiheit normiert. Nämlich bei Immanuel Kant, wo es heißt, dass unsere Freiheit endet, wo die des Nächsten anfängt.
Ähnlich rasch kommt auch ein vages Gefühl zum Tragen, das bald einmal feststellt, dass es uns doch weniger an Freiheit als an Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit mangelt. Wenn dem so ist, liegt dann nicht nahe, ein ganz klein wenig von der Freiheit zu opfern, um damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen, mehr Gleichheit, mehr Solidarität. Gerade die Linke ist reich an hehren Zielen, und gerade die bringen immer die Versuchung mit sich, dafür auch in der Wahl der Mittel nicht allzu päpstlich zu sein. Kann ich nicht ein bisschen Meinungsfreiheit in der Partei aufgeben, wenn ich dadurch mehr Geschlossenheit erreiche und so die Wahlen gewinne? Kann ich nicht Druck auf JournalistInnen ausüben, damit meine politischen Ideale auch in den bürgerlichen Medien gehört werden?
Dass es fatale Folgen hat, wenn die Linke den Wert der Freiheit aus ihrem politischen Kompass streicht, dafür reicht ein Blick in die Geschichtsbücher des 20. Jahrhunderts. Das bedeutet auch für unsere politische Gegenwart, dass jede politische Maßnahme, jede Position auch auf das Maß an Freiheit das sie bringt oder einschränkt – oder meistens beides zu beurteilen ist. Das ist in der tagtäglichen politischen Arbeit das ständige Wandeln auf einem schmalen Grat.
Doch gehen wir zurück zur Rolle der Freiheit in unserer gegenwärtigen politischen Diskussion. Da können wir feststellen, dass jene die die Freiheit groß im Namen führen, ganz selten unsere politischen FreundInnen sind: Die Freiheitlichen in Österreich, die Freien Demokraten in Deutschland oder die Freisinnigen in der Schweiz – wollen allesamt eine andere Gesellschaft als wir sie wollen.
Schauen wir uns doch einmal an, was die anderen mit Freiheit meinen. Bei den Rechtspopulisten ist das einfach: Sie wollen nicht mehr Freiheit, sondern weniger Freiheit für die ihnen Missliebigen: AsylwerberInnen, MigrantInnen, Arbeitslose etc.
Bei den Neoliberalen und Konservativen liegt die Sache anders: Sie setzen die Freiheit mit der Freiheit des Marktes gleich. Das Glücksversprechen des Neoliberalismus lautete: Mehr Freiheit für alle durch mehr Markt und weniger Regulierung. Doch letztlich bedeutet das: die Freiheit des Stärkeren auf Kosten jener des Schwächeren, dem nur noch eine Freiheit übrig bleibt: die Freiheit vermeintlich individuell zu scheitern. Der Sozialstaat wird als Gegenspieler der Freiheit gezeichnet, als geldvernichtende Umverteilungsmaschinerie, die den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, um was auch immer damit anzustellen. Freiheit, so möchten sie uns glauben lassen, ist am Ausmaß der Abzüge auf dem Lohnzettel und der Steueraufschläge auf unseren Rechnungen messbar.
Ein solcher Freiheitsbegriff ist für fortschrittlich eingestellte Menschen tatsächlich eine Zumutung. Wie kann also eine Alternative aussehen?
Ein progressiver Freiheitsbegriff kann nicht beim gut verdienenden Individuum stehen bleiben, sondern er muss danach trachten, mehr Freiheit für alle zu ermöglichen.
Freiheit und das Soziale sind kein Gegensatzpaar, sondern das Soziale bedingt die Freiheit.
Was heißt das? Das heißt zuallererst, dass Menschen, die sich Woche für Woche überlegen müssen, wie sie das Geld für die Miete, für Lebensmittel zusammenkratzen, nicht nur nicht frei sind, sondern klarerweise auch keinen Kopf haben, ihre Freiheitsbedürfnisse zu artikulieren oder gar überhaupt wahrzunehmen. Armut ist immer ein Mangel an Möglichkeiten, seien sie materieller, sozialer oder kultureller Natur oder mit mangelnder Bildung und fehlenden Kompetenzen verbunden. Damit ist Armut jene Unfreiheit, mit der wir heute selbst in unseren vermeintlich freien Gesellschaften am häufigsten konfrontiert sind.
Um frei zu sein, müssen wir zuerst einmal frei von Not sein – ein Zustand, der auch in den reichen Gegenden des Planeten nicht für alle verwirklicht ist. Freiheit bedingt Bildung, soziale Absicherung und Perspektiven, die ermöglichen, dass die abstrakt freie Möglichkeit auch tatsächlich ausgeübt werden kann.
Eine Politik, die eine Ausweitung an Möglichkeiten, ein Mehr an Freiheit für alle will, ist daher immer auch Sozialpolitik. Umgekehrt gilt, dass eine Politik, die das Soziale – und damit meine ich nicht nur die Sozialpolitik – zurückdrängt, niemals zu mehr Freiheit führen kann.
Ein Einsatz für ein Mehr an Möglichkeiten ist nicht nur im Themenbereich Armut dringend notwendig. Es schränkt meine Möglichkeiten ein, wenn mir aufgrund meines Geschlechts weniger Intellekt zugeschrieben wird, wenn ich aufgrund meiner Hautfarbe oder Ethnie in der U-Bahn angepöbelt werde, wenn ich meine sexuellen Orientierung verheimlichen muss, um Ablehnung und Repression zu entgehen, wenn mir aufgrund einer Behinderung höhere Bildung zumeist verschlossen bleibt.
Der Einsatz gegen Diskriminierung ist implizit ein Einsatz für ein Mehr an Freiheit. Und dieser Einsatz schafft einen Mehrwert nicht nur für jene, die direkt davon profitieren. Die Gesellschaft ist kein Nullsummenspiel: Es schafft ein Mehr an Wohlstand insgesamt, wenn alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen können. Wie viele großartige Pianistinnen können wir nicht spielen hören, weil sie nie Pianistinnen geworden sind. Wie viele Kinder müssen auf engagierte, liebevolle Kindergärtner verzichten, weil die Schranken in den Köpfen oft nur eine vermeintlich geschlechtsspezifische Berufswahl zulassen.
Ein anderes Beispiel: Wenn wirkungsvolle Sozial- und Bildungs- und Stadtpolitik Kriminalität verringert, ist das nicht nur ein Mehr an Freiheit für die, die sonst keinen anderen Ausweg als die Kriminalität haben oder sehen – es nutzt auch allen, die bestimmte Viertel zu bestimmten Zeiten nicht mehr meiden müssen – oder sich nicht mehr vor einem Einbruch fürchten müssen – es reduziert die Angst in unserer Gesellschaft und schafft damit mehr Freiheit; weil Angst einschränkt, per se Unfreiheit ist.
Es gibt also einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen in vielen Bereichen, wenn wir dafür sorgen, dass gerade jene, die am häufigsten von Zwang, Not, Diskriminierung betroffen sind, mehr Freiheit haben.
Es ist aber auch wahrscheinlich, dass wir nicht für jeden Freiheitszuwachs im Sinne des vorher Gesagten einen "Gegenwert" festmachen können. Letztlich geht es dann um die Frage: In was für einer Gesellschaft will ich, wollen wir leben. Selbst wenn ich keine persönliche Belohnung dafür bekomme, ist es ein Wert an sich, in einer freien, in einer freieren Gesellschaft zu leben. Hier geht es um Fortschritte, die es für sich wert sind, erkämpft und erstritten zu werden. Das ist letztlich auch das Besondere, das einen fortschrittlichen Freiheitsbegriff bestimmt: dass es um ein Mehr an Freiheit nicht nur für einen selbst, sondern für so viele wie möglich geht.
Nun sind wir hier auf einem Kongress, der sich auch zum Ziel gesetzt hat, über umsetzbare Projekte und Ansätze zu diskutieren. Wie sieht es mit der Umsetzung einer Politik aus, die einem Mehr an Freiheit verpflichtet ist? Zuallererst geht es darum, in der öffentlichen Debatte für einen progressiven Freiheitsbegriff einzustehen, überhaupt wieder einen zu prägen. Von welch zentraler Bedeutung hier die Diskurshoheit ist, zeigt der Siegeszug des Neoliberalismus, der maßgeblich auf seinem vermeintlichen Freiheitsversprechen beruht. Ein linker Freiheitsbegriff spricht einerseits Menschen an, für die Freiheit an sich ein zentraler Wert darstellt, andererseits erreicht er Menschen, für die es auch einen konkreten Mehrwert hat, wenn endlich Politik gemacht wird, die ihre persönliche Freiheit erweitert.
Die Sozialdemokratie muss Freiheit daher nicht nur für sich selbst leben und in der Entwicklung ihrer Politik einbeziehen, sondern sie muss Freiheit als politisches Ziel, ihren Begriff von Freiheit auch vermitteln. Eine Sozialdemokratie, die sich für ein Mehr an Freiheit offensiv einsetzt, ist eine gestärkte Sozialdemokratie.
Genau an dieser Stelle setzt auch momentum an: In den nächsten Tagen werden in den unterschiedlichsten Themennetzwerken Ideen vorgestellt und diskutiert, die bei aller Differenz eines gemeinsam haben: Die Gesellschaft freier zu gestalten. Diesen großen Anspruch in vermeintlich kleine, weil konkrete Maßnahmen zu übersetzen, geht nicht ohne Ringen um das Richtige, ohne heftige Debatten oder kritischer Auseinandersetzung: Das alles wünsche ich ihnen und euch bei momentum 2009 in Hallstatt.
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